Netzwerk SGB II Aachen

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Forum für Mitarbeiter in Beratungsstellen in der StädteRegion Aachen zum Thema SGB II / Hartz IV

Gewerkschaft lässt Inge Hannemann im Stich

Nachdem ja die Gewerkschaften an der Einführung von Hartz 4 maßgeblicch mit beteiligt waren, haben diese sich inzwischen vorsichtig von diesem menschenverachtenden System distanziert.

Sehr vorsichtig.

Inge Hannemann, die, weil sie sich für Betroffene zu sehr engagiert hatte, als Arbeitsvermittler beim Jobcccenter nicht mehr tragbar war, wurde bisher in ihrem Rechtsstreit von verdi unterstützt.

Diese Gewerkaschaft hat, wie Inge Hannemann soeben mitteilt, die Unterstützung jetzt „aus Sachgründen“ eingestellt.

Daraus nun den Schlluss zu ziehen, Gewerkschaften wären überflüssig, ist ganz falsch. Der richtige Schluss ist vielmehr: wir haben in Deutschland überhaupt keine Gewerkschaften, von einer einzigen vielleicht abgesehen, aber die kennt ja eh keiner…

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Nächstes Treffen im Oktober

””An dieser Stelle im Internet werden für die Mitarbeiter in den Beratungsstellen und interessierte Betroffene Informationen über aktuelle Aktionen und hilfreiche regionale Hinweise veröffentlicht.

Weitere Mitarbeiter aus Beratungsstellen sind immer willkommen.
Zu gefragten Themen können Arbeitsgruppen gebildet werden.
Auch bereits bestehende Arbeitsgruppen sind offen für weitere Mitarbeiter der Initiative.
Kontakt

Das nächste Treffen des Plenums
ist am Donnerstag, den 25.10.2012 um 11:00 Uhr in der Krebsberatungsstelle Lütticher Str. 10 in Aachen.

Bisherige Vorschläge für die Tagesordnung sind:

  • Eingangsbestätigung vom Jobcenter, wie funktioniert das in Aachen? (kurzer Info-Austausch)
  • KDU: wie verfährt die Städteregion Aachen mit den NRW-Vorgaben (keine rückwirkende Überprüfung ohne Antrag)
  • Bericht der KDU-Arbeitsgruppe: wie reagieren auf rechtswidrige Praxis der Städteregion, Kautionsdarlehen zu verweigern?
  • Aachener Erwerbsloseninitiativen unter Beschuss? Im nächsten Jobcenter-Beirat am 25. Oktober sollen angeblich „menschenverachtende“ Äußerungen auf den Webseiten von Tatendrang und joycenter.net angeprangert werden – unter Ausschluss der Betroffenen und der Öffentlichkeit. Verifiziert ist jedenfalls, dass sich TOP 1 der Beiratssitzung mit den Webseiten der beiden Erwerbsloseninitiativen befasst.
  • „Runder Tisch“ mit dem Jobcenter ohne Erwerbsloseninitiativen? Welche Rolle spielt das Netzwerk SGB II?
  • „Zukunftswerkstatt“   23. November 2012:  Gemeinsamer Austausch oder Lobby-Veranstaltung für die Beschäftigungsträger?

Über die endgültige Tagesordnung wird zu Beginn des Plenums entschieden (u.a. Reihenfolge, Zeitkontingent)

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Nächstes Treffen im August

An dieser Stelle im Internet werden für die Mitarbeiter in den Beratungsstellen und interessierte Betroffene Informationen über aktuelle Aktionen und hilfreiche regionale Hinweise veröffentlicht.

Weitere Mitarbeiter aus Beratungsstellen sind immer willkommen.
Zu gefragten Themen können Arbeitsgruppen gebildet werden.
Auch bereits bestehende Arbeitsgruppen sind offen für weitere Mitarbeiter der Initiative.
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Das nächste Treffen des Plenums
ist am Dienstag, den 21.08..2012 um 11:00 Uhr in der Krebsberatungsstelle,  Lütticher Str. 10 in Aachen.

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Nächstes Treffen im Juli

An dieser Stelle im Internet werden für die Mitarbeiter in den Beratungsstellen und interessierte Betroffene Informationen über aktuelle Aktionen und hilfreiche regionale Hinweise veröffentlicht.

Weitere Mitarbeiter aus Beratungsstellen sind immer willkommen.
Zu gefragten Themen können Arbeitsgruppen gebildet werden.
Auch bereits bestehende Arbeitsgruppen sind offen für weitere Mitarbeiter der Initiative.
Kontakt

Das nächste Treffen des Plenums
ist am Dienstag, den 17.07.2012 um 11:00 Uhr in der Anlaufstelle für arbeitslose Menschen der KAB am St. Josefs-Platz 3 in 52068 Aachen.

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Treffen am 12.06.2012 – PLENUM – Ergebnis

TOP 1 Struktur des NW

Horst Freiling übernimmt es, eine Mailingliste (Provider: http://www.jpberlin.de/web/home/jpberlin/) zu organisieren, die für wichtige Meldungen, insbesondere Termine und Ankündigung geplanter Veröffentlichungen im Webauftritt des Netzwerkes verwendet werden soll.

Horst Freiling und Klaus Heck übernehmen die Administration des Webauftritts des NW SGB II

https://nwsgb2ac.wordpress.com/

Aussenvertretung: Mit großer Mehrheit sprechen sich die Anwesenden gegen eine Trägerschaft/ einen Dachverband aus. Das Netzwerk soll in Form einer Initiative/ Arbeitskreis ohne institutionelle Anbindung in irgendeiner Form weitergeführt werden.

Als Sprecher für das Netzwerk werden Elke Schulte und Klaus Heck für ein Jahr gewählt.

Silvia Hinrichs, ehrenamtliche HartzIV-Beraterin bei der KAB Aachen, wird großer Dank ausgesprochen für ihre Idee des NW SGB II, die erfolgreiche Arbeit und das kontinuierliche Engagement als ‚tragende Säule’ der Inititative.

TOP 2 Termine

Das nächste Plenum findet am 17.07. 2012 um 11:00 Uhr in der Zollernstrasse 1 bei der Aidshilfe statt (http://aidshilfe-aachen.de/)  statt. Der genaue Ort wird noch mitgeteilt.

Themen:

  • Inklusion: gesellschaftliches Teilsein/ Teilhaben in Bezug auf Erwerbslose
  • Bericht der KDU-Arbeitsgruppe über das Treffen mit dem Mieterschutzbund
  • Bericht über das Treffen mit der KAB vom 03.07.2012

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PM Kooperation Mieterschutz und Mietkosten StädteRegion

Gute Nachrichten für ‚Hartz IV-Betroffene’: Mieterschutzbund hilft bei Mietmängeln – Jobcenter kann künftig für Mitgliedschaft im Mieterschutzverein den Beitrag übernehmen und: Mietkosten in der StädteRegion Aachen können nach BSG-Urteil bis zu 15 Euro höher als bisher übernommen werden.

Am 30. Mai informierte das Jobcenter der StädteRegion Aachen über einen Kooperationsvertrag mit dem Mieterschutzbund vor Ort.  Damit ist ein weiterer Lösungsvorschlag des SGB II-Netzwerkes umgesetzt.

Die Umfrage des SGB II-Netzwerkes (veröffentlicht im Januar 2012) hatte unter anderem ergeben, dass Befragte „Hartz IV“-Betroffene beklagten, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sowie notwendige Reparaturen würden mit dem Existenzminimum „Hartz IV“ nicht übernommen. Bei Streitigkeiten mit dem Vermieter über z.B. zu hohe Betriebs-, Heizkosten oder Wohnungsschäden/ Reparaturen kann nun der Mieterschutzverein helfen, ihre Rechte gegenüber den Vermietern durchzusetzen.

In der StädteRegion Aachen (STR) sind über 50.000 Menschen von ‚Hartz IV’ abhängig.

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeits­losengeldes (sog. ‚Hartz IV-Reform’ 2005)  haben dazu geführt, dass immer mehr Arbeitssuchende nur noch Fürsorgeleis­tungen beziehen. Soziale Rechte wie statussicherndes Arbeitslosengeld und Grundsicherung sind seitdem kein öf­fentliches Gut mehr, das jedem unabhängig von subjektiver Lage und Beurteilungsspielräu­men zu Teil wird.

Des Weiteren ist durch eine Bundessozialgericht-Entscheidung am 16.05.2012 wiederholt klargestellt worden, dass die Begrenzung der Kosten der Unterkunft (KdU) ausgehend von 47 qm rechtswidrig war und dass damit von den Jobcentern landesweit Zehntausende SGB II-Empfänger benachteiligt wurden. Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hatte zur Folge, dass die Jobcenter alle zu Unrecht gekürzten Mieten, Betriebskosten und Heizkosten sowie etwaig abgelehnte Kostenzusicherung zum Umzug und deshalb abgelehnte Umzugs- und Renovierungskosten nachzahlen müssen. Eine vom ‚Netzwerk SGB II Aachen‘ erstellte Übersicht Tabelle mit den Mietobergrenzen (besser:  Richtwerte!)  für alle Familiengrößen und Kommunen in der StädteRegion findet sich unter Kosten der Unterkunft – Dokumente.

Widersprüchen und Klagen, die sich gegen zu gering berücksichtigte Unterkunfts-, Betriebs- und Heizkosten seit dem 01.01.2010 richten (Wirksamwerden des WNG) ist mit höchstrichterlich klargestellten Angemessenheitssätzen abzuhelfen. Bisher ließ man nach dem SGB II-Leistungsberechtigte hier auflaufen …“sie können ja zu den Sozialgerichten gehen und dort klagen, bis der Arzt kommt“.

Download: PM Koop Jobcenter-Mieterschutz

Nachtrag: Hier die Weisung des Ministeriums NRW an die Jobcenter in NRW MAIS-NRW-25.05.2012-zu-KdU-in–NRW

Nachtrag 2:   Artikel in den Aachener Nachrichten von Samstag, 09.06.2012  AN_12-06-09_initiative alarmiert.pdf

Nachtrag 3:   Vom Jobcenter (lt. http://www.joycenter.net) veröffentlichte SGBXII-Richtlinie (2012-06-01-KDU_u_NK-richtlinie-jc-ac.pdf), die ebenso für die SGBII-Sachbearbeitung anzuwenden sein soll.

 

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Nächstes Treffen im Juni 2012

An dieser Stelle im Internet werden für die Mitarbeiter in den Beratungsstellen und interessierte Betroffene Informationen über aktuelle Aktionen und hilfreiche regionale Hinweise veröffentlicht.

Weitere Mitarbeiter aus Beratungsstellen sind immer willkommen.
Zu gefragten Themen können Arbeitsgruppen gebildet werden.
Auch bereits bestehende Arbeitsgruppen sind offen für weitere Mitarbeiter der Initiative.
Kontakt

Das nächste Treffen des Plenums
ist am Dienstag, den 12.06.2012 um 11:00 Uhr
in der WABe Fachberatungsstelle, Dunantstr. 8 (Normaluhr), Aachen

Hinweis zur AG KdU/Wohnen:
Dokumente zum Thema Kosten der Unterkunft hier

Kontakt zur AG Orga:
mail: nwsgb2ac@googlemail.com

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Treffen am 03.05.2012 – PLENUM – Ergebnis

Tagesordnung:

Beratungsstellen-Liste und „Runde Tische“, Aktuelle „Lageberichte“,  Struktur NW SGBII,  KdU-Arbeitsgruppe

8 TN, 7 entschuldigt

Protokoll in der Langfassung liegt vor.

TOP1 Netzwerkarbeit mit dem Jobcenter („Runde Tische“)

Liste von Beratungsstellen an Jobcenter per Mail übersandt.

Bitte an ORGA eine „Einladung“ an die Beratungsstellen früher per Mail zu versenden.

TOP2 Erfahrungen mit dem Jobcenter

a) Callcenter ist erreichbar seit 16.04. unter der Nummer

0241-886810

monatags bis freitags von 8 – 18 Uhr

b) Ein Testanruf ergab in Teilen rechtlich nicht korrekte Auskünfte

c) Keine Rückmeldungen über Problemlagen

TOP3 Struktur des ‚Netzwerk SGB II Aachen‘

Adresse des ‚Netzwerk SGB II Aachen‘, Organisation als Initiative, Struktur und Außenvertretung werden (neu) zu regeln sein.

TOP4 AG Kosten der Unterkunft (KdU)

4 Mitarbeiter aus Beratungseinrichtungen treffen sich am 25.05. erstmalig.

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Treffen am 07.02.2012 – PLENUM – Ergebnis

Tagesordnung: Nachlese Umfrage (Vereinbarung Jobcenter, Pressespiegel, Umsetzung der Verbesserungen), KdU-Arbeitsgruppe

6 TN, 2 entschuldigt

Neben Rückschau zur Veröffentlichung des Umfrageberichtes gab es folgende Vereinbarungen:

Die Listen der Beratungsstellen (jedoch nicht der dort Mitarbeitenden) werden nach Geschäftsstellen-Bereichen zusammengestellt und dem Jobcenter und ‚Netzwerk SGB II‘-intern als Adresslisten gemailt. Ein Linktipp dazu: Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Jugend- und Eheberatung e.V. (DAJEB). Über eine Suchmaske findet man Ansprechpartner aller Beratungsbereiche http://www.dajeb.de/suchmask.php

Das ‚Netzwerk SGB II‘ sammelt bis zum 30.04.2012 Berichte zu weiteren Schwierigkeiten im Umgang. Dies um auf den geplanten Teamleiterkonferenzen weiterhin Verbesserungen zu erreichen, die sich als offensichtliche „Steine“ auf dem Weg zum Idealen Jobcenter erweisen. Im Einzelnen wird dazu auf das versandte Protokoll verwiesen.

Unser nächster Termin ist am kommenden Donnerstag, den 08.03.2011 um 15:00 Uhr in der AIDS-Hilfe, Zollernstraße

Dort soll die Sozialausschusssitzung vorbereitet werden (ggf. Bürgerfragestunde nutzen?) und anschließend kann man im gegenüberliegenden Städteregionshaus der öffentlichen Sitzung folgen. Die Ausschussmitglieder haben den Umfragebericht seit längerem vorliegen.

TOPs der Sozialausschusssitzung am 08.03.2012

  • TOP 5:   Geschäftsbericht 2011 des Jobcenters StädteRegion Aachen
  • TOP 6:   Unabhängige „Kundenzufriedenheitsumfrage“ der „Initiative Netzwerk SGB II Aachen“; Antrag der SPD-Städteregionstagsfraktion vom 18.01.2012
    Die SPD – Fraktion hat einen Antrag gestellt, den Bericht im Sozialausschuss zu thematisieren  2012_0080_Anlage1
    Das Jobcenter hatte darauf eine Stellungnahme abgegeben  2012_0080_Anlage3
  • TOP 7:   Arbeitssituation der Beschäftigten im Jobcenter Städteregion Aachen
    Antrag der LINKEn Städteregionstagsfraktion vom 21.02.2012

Dies ist ebenfalls öffentlich abrufbar im Ratsinformationssystem (siehe LINKS)

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Hartz IV-Betroffene vergeben Schulnoten für das Jobcenter

aus der Pressemitteilung:

Hartz IV-Betroffene vergeben Schulnoten
für das Jobcenter in der StädteRegion Aachen

Der Umfragebericht Unabhängige „Kundenzufriedenheitsumfrage“ der Initiative ‚Netzwerk SGB II Aachen‘ wurde heute, am 6. Januar 2012, dem Jobcenter vorgelegt.
Umfragebericht (PDF 1,2 MB) (Nachtrag: Das ausführliche Protokoll wurde am 03.02.2011 zur Veröffentlichung freigegeben.)

Aus dem Bericht: Im Vergleich zur offiziellen Auswertung der Jobcenter geben die von der Initiative Netzwerk SGB II Befragten deutlich schlechtere Beurteilungen. Bei der Gesamtbewertung wurde von 55 % mit der Note 4, 5 oder 6 bewertet.

„Kunden“ fühlen sich durch Ton und Ausdrucksweise in den Jobcenter-Geschäftsstellen abgewertet und nicht mit Respekt behandelt. Zitat: “Man kommt sich vor wie ein Bittsteller“. „Man vermisst schon den ganz normalen Anstand“. Menschen, die Leistungen nach dem SGB II erhalten, werden demnach zwar als Kunde bezeichnet, aber im Vergleich zum Kundenstatus in der Geschäftswelt nicht als solche behandelt.

Kenntnis von einer Beschwerdestelle beim Jobcenter haben laut Umfrage nur 15 %.

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NW SGBII Aachen

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Nächste Termine

12.06.2012 PLENUM
14.06.2012 Sozialausschuss-Sitzung der StädteRegion
26.06.2012 AG Kosten der Unterkunft
17.07.2012 PLENUM

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