Netzwerk SGB II Aachen

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Forum für Mitarbeiter in Beratungsstellen in der StädteRegion Aachen zum Thema SGB II / Hartz IV

PM Kooperation Mieterschutz und Mietkosten StädteRegion

Gute Nachrichten für ‚Hartz IV-Betroffene’: Mieterschutzbund hilft bei Mietmängeln – Jobcenter kann künftig für Mitgliedschaft im Mieterschutzverein den Beitrag übernehmen und: Mietkosten in der StädteRegion Aachen können nach BSG-Urteil bis zu 15 Euro höher als bisher übernommen werden.

Am 30. Mai informierte das Jobcenter der StädteRegion Aachen über einen Kooperationsvertrag mit dem Mieterschutzbund vor Ort.  Damit ist ein weiterer Lösungsvorschlag des SGB II-Netzwerkes umgesetzt.

Die Umfrage des SGB II-Netzwerkes (veröffentlicht im Januar 2012) hatte unter anderem ergeben, dass Befragte „Hartz IV“-Betroffene beklagten, die tatsächlichen Kosten der Unterkunft sowie notwendige Reparaturen würden mit dem Existenzminimum „Hartz IV“ nicht übernommen. Bei Streitigkeiten mit dem Vermieter über z.B. zu hohe Betriebs-, Heizkosten oder Wohnungsschäden/ Reparaturen kann nun der Mieterschutzverein helfen, ihre Rechte gegenüber den Vermietern durchzusetzen.

In der StädteRegion Aachen (STR) sind über 50.000 Menschen von ‚Hartz IV’ abhängig.

Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeits­losengeldes (sog. ‚Hartz IV-Reform’ 2005)  haben dazu geführt, dass immer mehr Arbeitssuchende nur noch Fürsorgeleis­tungen beziehen. Soziale Rechte wie statussicherndes Arbeitslosengeld und Grundsicherung sind seitdem kein öf­fentliches Gut mehr, das jedem unabhängig von subjektiver Lage und Beurteilungsspielräu­men zu Teil wird.

Des Weiteren ist durch eine Bundessozialgericht-Entscheidung am 16.05.2012 wiederholt klargestellt worden, dass die Begrenzung der Kosten der Unterkunft (KdU) ausgehend von 47 qm rechtswidrig war und dass damit von den Jobcentern landesweit Zehntausende SGB II-Empfänger benachteiligt wurden. Ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X hatte zur Folge, dass die Jobcenter alle zu Unrecht gekürzten Mieten, Betriebskosten und Heizkosten sowie etwaig abgelehnte Kostenzusicherung zum Umzug und deshalb abgelehnte Umzugs- und Renovierungskosten nachzahlen müssen. Eine vom ‚Netzwerk SGB II Aachen‘ erstellte Übersicht Tabelle mit den Mietobergrenzen (besser:  Richtwerte!)  für alle Familiengrößen und Kommunen in der StädteRegion findet sich unter Kosten der Unterkunft – Dokumente.

Widersprüchen und Klagen, die sich gegen zu gering berücksichtigte Unterkunfts-, Betriebs- und Heizkosten seit dem 01.01.2010 richten (Wirksamwerden des WNG) ist mit höchstrichterlich klargestellten Angemessenheitssätzen abzuhelfen. Bisher ließ man nach dem SGB II-Leistungsberechtigte hier auflaufen …“sie können ja zu den Sozialgerichten gehen und dort klagen, bis der Arzt kommt“.

Download: PM Koop Jobcenter-Mieterschutz

Nachtrag: Hier die Weisung des Ministeriums NRW an die Jobcenter in NRW MAIS-NRW-25.05.2012-zu-KdU-in–NRW

Nachtrag 2:   Artikel in den Aachener Nachrichten von Samstag, 09.06.2012  AN_12-06-09_initiative alarmiert.pdf

Nachtrag 3:   Vom Jobcenter (lt. http://www.joycenter.net) veröffentlichte SGBXII-Richtlinie (2012-06-01-KDU_u_NK-richtlinie-jc-ac.pdf), die ebenso für die SGBII-Sachbearbeitung anzuwenden sein soll.

 

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2 Responses

  1. nworga sagt:

    Zum Presseartikel:

    Hier haben sich leider Verständnisfehler eingeschlichen:

    1. nicht „zigtausende“ Bescheide (gilt für ganz NRW!) sondern einige hundert Bescheide des Jobcenters (und auch der Sozialämter) dürften in der StädteRegion falsch sein. Hier sind in erster Linie seit 1.1.2010 zu Unrecht „gekürzte“ Mietzahlungen angesprochen. Die Differenz beträgt bis zu rund 16 Euro pro Monat/pro Bedarfsgemeinschaft seit dem 01.01.2010. In Einzelfällen kann es auch um mehr gehen: Versagte Zusagen zu teureren Wohnungen, keine Übernahme von Umzugskosten wegen Überschreitung der Mietobergrenze etc.
    Ein Hinweis auf mögliche Anträge zur nachträglichen Übernahme (sogenannter Überprüfungsantrag, rückwirkend bis 01.01.2011) wäre für die Betroffenen sicher hilfreich gewesen. (Siehe auch 3.)

    2. das ‚Netzwerk SGB II Aachen‘ ist nicht eine „vor wenigen Monaten formierte Erwerbsloseninitiative“ sondern eine im Mai 2011 konstituierte Initiative haupt- und ehrenamtlicher Beraterinnen aus Beratungseinrichtungen in der StädteRegion Aachen. Siehe auch Leitbild.

    3. Die Unterzeile unter dem AN-Artikel „mehr Info… verweist auf die Webseite der (vor wenigen Monaten formierten) Erwerbsloseninitiative JOYCENTER, einen Unterstützer des Netzwerks. Wie auch institutionelle Arbeitslosenberatungsstellen bietet JOYCENTER rechtliche Hilfestellung für Betroffene an. Adressen siehe Webseite des NW SGBII unter Linkliste http://www.nwsgb2ac.wordpress.org

    nworga 11.06.2012

    • horst sagt:

      kurze Korrektur der Korrektur, es geht nicht nur um „bis zu rund 16 €…und mehr“ sondern sogar um bis zu 26,71/28,21 € und mehr, denn zeitweilig wurde in der STR die Mietobergrenze rechtswidrig sogar auf 238,29 € (jetzt 266,50 € f. Aachen Stadt) gesenkt.
      Auch nicht ganz uninteressant ist sicher, das es neben den trägerabhängigen Beratungsstellen und der seit Mai existenten Initiative bereits seit -2005- eine unabhängige Initiative gibt – http://www.t-ac.de, die seitdem mit Beratung, Begleitung zum Amt und auch mit zahlreichen Aktionen s. http://wp3.t-ac.de/archive/287 – u.a. dem „Zahltag“, regelmäßig vor den Jobcentern vertreten ist.

      Diese Erwähnung auch als Unterstützer des Netzwerkes ist insofern wichtig, als wir in den „offiziellen“ links nicht auftauchen, da dort nur trägerabhängige und/oder geförderte Beratungsstellen gelistet sind.

      freundliche und solidarische Grüße
      Horst
      f. http://www.t-ac.de

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